Allgemeine Merchandising-Geschäftsbedingungen des Bistro 93
Vertreten durch:
Herrn Thomas Heidkamp,
Kirchheimer Straße 93,
73230 Kirchheim unter Teck;
im Folgenden Bistro 93 genannt.
Stand: Juli 2022
I. Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen verkauft, versendet und liefert das Bistro 93 Fanartikel ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Allgemeinen Merchandising-Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn das Bistro 93 vorbehaltlos leistet.
(2) Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung ab dem 01.07.2022.
II. Postanschrift, sonstige Kommunikationsdaten ("Kontaktadresse")
Die Postanschrift und sonstigen Kommunikationsdaten des Bistro 93 lauten wie folgt:
(1) Postanschrift: Bistro 93, Thomas Heidkamp, Kirchheimer Straße 93, 73230 Kirchheim unter Teck
(2) Telefon: 07021 / 87 99 8 93, die aktuellen Erreichbarkeiten finden Sie unter https://bistro93.de
(3) per Internet: https://bistro93.de., E-Mail-Adresse: info@bistro93.de
III. Angebot
Auf den Webseiten des Bistro 93 ist noch kein rechtsverbindliches Angebot i.S.d. § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für einen Vertragsabschluss enthalten. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages geht erst vom Kunden aus, der dieses Angebot durch eine Bestellung bei Bistro 93 per Post, per Telefon, per E-Mail, auf der Webseite des Bistro 93 oder persönlich im Ladenlokal über die unter II. genannten Kommunikationsdaten abgeben kann.
IV. Vertragsschluss durch Angebotsannahme
(1) Das Bistro 93 kann ein vom Kunden unter Abwesenden abgegebenes Angebot binnen 5 Tagen annehmen. Der Vertrag kommt dann zustande, wenn dem Kunden binnen dieses Zeitraums eine Annahmeerklärung durch das Bistro 93 zugeht oder unter Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebots die Lieferung der Waren erfolgt.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt das Bistro 93 dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht das Bistro 93 von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Alkoholische Getränke dürfen nur von volljährigen Personen bestellt werden. Das Sortiment an Weinen und Spirituosen und sonstigen alkoholischen Getränken richtet sich ausschließlich an Personen ab 18 Jahre. Bestellungen von alkoholhaltigen Getränken, die von einem Besteller unter einem Alter von 18 Jahren abgegeben werden, entfalten keine rechtliche Wirkung. Mit der Bestellung von alkoholischen Getränken versichert der Kunde, volljährig zu sein. In Zweifelsfällen bittet das Bistro 93 um einen Altersnachweis, der per E-Mail an info@bistro93.de zu senden ist. Zudem erfolgt beim Versand alkoholhaltiger Getränke eine Überprüfung des Alters des Bestellers durch den Versanddienstleister, so dass an Personen unter 18 Jahren die Bestellung nicht ausgeliefert wird.
V. Widerrufsrecht, Umtausch der Ware
Soweit dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht, wird er hierüber im Onlineshop unter „shop.bistro93.de/widerruf“ gesondert belehrt. Für den Fall, dass dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht, darf er unter den Voraussetzungen des Widerrufs auch den Umtausch der Ware verlangen.
VI. Zahlungsbedingungen, Preise, Versandkosten, Möglichkeit von Teillieferungen
(1) Das Bistro 93 stellt aktuell folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, behält sich aber eine Beschränkung der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten vor, ein Anspruch des Kunden auf Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.
1. bar im Ladenlokal
2. per Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Geschäftskonto
3. per Bistro 93-Gutschein. Mit den Bistro 93-Gutscheinen können sowohl Fanartikel, als auch Getränke oder Speisen erworben werden. Gutscheine sind nicht rabattfähig
(2) Die im Ladenlokal und auf den Webseiten des Bistro 93 ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der in Deutschland zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erhobenen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Rechnungspreise des Bistro 93 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (s.o. IV.).
(3) Pro Bestellung hat der Kunde bei Online-Bestellungen im Inland zusätzlich zu den unter Absatz (2) genannten Preisen einen Versandkostenanteil in Höhe von: EUR 4,90 zu übernehmen. Lieferungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich.
(4) Das Bistro 93 ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
VII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Forderungen des Bistro 93 im Eigentum des Bistro 93.
VIII. Gewährleistung
(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Mangelhafte Ware ist samt Lieferschein, einer Kopie davon oder einer Kopie der ausgehändigten Rechnung an das Bistro 93 (Kontaktadresse siehe II. (1)) zu übersenden. Die Beförderungskosten werden in diesem Fall durch das Bistro 93 getragen.
(2) Im Gewährleistungsfall wird die gelieferte Ware vom Bistro 93 nach Wahl des Kunden nachgebessert oder durch eine mangelfreie Ware ersetzt. Bei gewerblichen Kunden obliegt das Wahlrecht dem Bistro 93.
IX. Sonstige Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Bistro 93, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Bistro 93 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Bistro 93, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit das Bistro 93 den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit das Bistro 93 und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
X. Datenschutz
Die Datenschutzinformation des Bistro ist verfügbar unter https://bistro93.de/datenschutzerklaerung/
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, und Umsatzsteueridentifikationsnummer, Schlichtungsstelle
(1) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Kirchheim unter Teck Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Bistro 93.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist - soweit nach deutschem Recht zulässig – Kirchheim unter Teck Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
(3) Das Bistro 93 ist im Gewerberegister der Stadt Kirchheim unter Teck unter folgender Nummer eingetragen: Verzeichnis 2019 Nr: 45/19.
(4) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
XII. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
XIII. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln oder Klauselteile unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.